Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB's

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma thies - for work GmbH und Co. KG, Südlohner Weg 24, 48703 Stadtlohn:

I. Geltungsbereich, Informationen, Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten zwischen uns und unseren Kunden
ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, wir haben die Geltung der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorab ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, als auch Unternehmer. Ein Verkauf an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, findet nicht statt.
a. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Aktiengesellschaft, GmbH), die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
b. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Vertragsschluss, Kostenvoranschlag, Zahlung
1. Angebote des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen.
2. Sofern der Kunde ein verbindliches Angebot von uns wünscht, so ist ein schriftlicher Kostenvoranschlag notwendig. Wir sind für 14 Tage an das unterbreitete Angebot in Form eines Kostenvoranschlages gebunden. Zum Vertragsschluss ist es ausreichend, wenn der Kunde das in Form des Kostenvoranschlages unterbreitete Angebot annimmt. Sofern der suggerierte und in dem Kostenvoranschlag dargelegte Auftrag durch den Kunden nicht erteilt wird, steht es uns frei, eine Gebühr für den Kostenvoranschlag zu erheben. Diese Gebühr wird jedoch vorher mit dem Kunden abgestimmt.
3. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsverzug tritt spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Dies gilt für Verbraucher nur dann, wenn sie in unserer Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung darauf ausdrücklich hingewiesen worden sind. Die rechtzeitige Zahlung ist nur dann gegeben, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb dieser Frist auf einem unserer Geschäftskonten zu dessen endgültiger freier Verfügung eingegangen ist.
4. Ab Verzug wird die offene Forderung bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Sofern es sich bei den Kunden um einen Unternehmer
handelt, wird die offene Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
verzinst. Wird ein höherer Zinssatz durch Inanspruchnahme von Bankkrediten etc.
nachgewiesen, sind wir jedoch berechtigt, den höheren Zinssatz geltend zu machen.
5. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn die von ihm zur Aufrechnung
gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Ist der Kunde
Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Wir behalten uns vor, technische Verbesserungen und durch Weiterentwicklung bedingte
Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Sofern solche technischen Verbesserungen und
durch Weiterentwicklungen bedingte Konstruktionsänderungen während der Annahmefrist eines von uns unterbreiteten Angebots erfolgen, so gilt der Vertrag durch uns auch als erfüllt, sofern wir das Produkt in der technisch verbesserten und weiterentwickelten Form liefern. Wir sind nicht verpflichtet, Konstruktionsänderungen und technische Verbesserungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen, sofern die bereits ausgelieferten Produkte nicht mangelhaft sind.

III. Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unseren Lagerstätten. Falls nichts anderes vereinbart
wurde, sind Lieferungen kostenpflichtig. Die vereinbarten Termine und Fristen der Lieferung
sind bindend. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, sofern keine
abweichende schriftliche Vereinbarung besteht. Die angegebene Lieferdauer ist für uns
bindend.
2. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich bei Lieferung (innerhalb Deutschlands)
inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 19 %, ab Lager in Euro ohne Montage,
falls dies nicht separat vereinbart wurde.
3. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Die
Versandkosten werden ebenfalls inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 19
%, ausgewiesen.
4. Der jeweilige Kunde ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn Umstände
eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine
und Fristen nicht eingehalten werden können.
5. Wird die Ware durch den Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abgenommen, sind wir
berechtigt, eine angemessene Annahmefrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den entstandenen Schaden geltend zu machen.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht spätestens
mit der Übergabe auf den Kunden über.
7. Beim Versendungskauf geht - sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt
- die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit
Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person (z.B.
Spediteur) über.

IV. Höhere Gewalt
a) Ist die Einhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhe oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
b) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässig
verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen
Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzuges wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht sogleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach § 326 Abs. 5 BGB bleibt davon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

V. MängelansprücheundGewährleistung
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern finden die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen
Anwendung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, haften wir für Sachmängel in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters / Erfüllungsgehilfe sowie bei einer schuldhaft
verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dengesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes 2 aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz wegen einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz3 dieses Absatzes2 aufgeführten Ausnahmefällevorliegt.
3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr. Dies jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke,Sachenfür Bauherr),§ 479 Abs.1 BGB(Rückgriffsanspruch des Unternehmers)oder§634 aAbs.1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planung oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die vorstehend in Satz 2 aufgenommenen Fälle unterliefen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Bei Unternehmergeschäften finden handelsrechtliche Vorschriften Anwendung.
4. Die Verjährungsfristen nach Absatz 3 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle desVorsatzes oder bei arglistigem
Verschweigen einesMangelsoder soweit wireine Garantie für die Beschaffenheit des
Liefergegenstandes übernommen haben.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle - nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache
bestehender - schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer
schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für
Schadensersatzansprüche geltend auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Nur wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, finden zusätzlich die nachfolgenden Absätze 2 - 4 Anwendung. Absatz 5 gilt zwischen uns und jeglichem Kunden, sei es ein Unternehmer oder ein Verbraucher.
2. Solange das Eigentum noch nicht auf den unternehmerischen Kunden übergegangen ist, hat dieser die gelieferten Sachen pfleglich zu behandeln. Wir sind unverzüglich zu benachrichtigen, falls die gelieferten Gegenstände gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind.
3. Der unternehmerische Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsgegenstände im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsgegenstände tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Diese
Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter
verkauft worden sind. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wirwerden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Sofern das Eigentum von uns an den Vorbehaltsgegenständen infolge Vermischung oder
Verbindung mit anderen Sachen (§§ 947, 948 BGB) erlischt, so gehen die Eigentums- bzw.
Miteigentumsrechte des Kunden an den vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im
Verhältnis des Fakturaendbetrags der Vorbehaltsgegenstände zu der Summe der
Fakturaendbeträge der anderen vermischten oder verbundenen Sachen auf uns über. In diesem Fall
setzt sich das Anwartschaftrecht des Kunden an den Gegenständen an der umgebildeten Sache fort.
Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen
ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
5. Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, technische Unterlagen und sonstige Beschreibungen die
durch uns erstellt worden sind, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nur in Verbindung mit
unserer Zustimmung zur Kenntnis gegeben werden. Wir behalten uns darüber hinaus alle
eigentumsrechtlichen und urheberrechtlichen Verwendungsrechte an allen Zeichnungen und
Unternehmensunterlagen vor.

VII. Datenschutz
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Rechnungslegung sowie bei
Barauszahlungen personenbezogene Daten ggf. durch Vorlage von Ausweisdokumenten erfassen
und entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern.
2. Wir verwenden die Bestandsdaten der Kunden ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen
Vertrages. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe
personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der
Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. an den mit der Lieferung
beauftragten Logistik-Partner und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.
3. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.4. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft
über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung
dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter
Einwilligungen wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse und Personen. Sofern die, bei
uns zu dem Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf
einen entsprechenden Hinweis des Kunden selbstverständlich berichtigt. Die Kunden haben ferner
das Recht, ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu dem
Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten
werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder
gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen.

VIII. Geheimhaltung
1. Der Kunde ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen
Informationen bzw. Kenntnisse, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem
Kunden bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu wahren.
2. Der Kunde darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der gemeinsamen
Geschäftsbeziehung werben.
IX. Fernabsatzverträge
1. Sofern der Kunde Verbraucher ist (Definition s. I. Abs.2 b) und es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Fernabsatzvertrag (Definition s. Abs. 2) handelt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze 3 und 4. Auf übrige Verträge finden die nachfolgenden Absätze 3 und 4 keine Anwendung.
2. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von
Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen
werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum
Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können,
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und
Mediendienste.3. Widerrufsbelehrung: Verbraucher haben das folgende
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (thies - for work GmbH & Co. KG,
Südlohner Weg 24, 48703 Stadtlohn, Telefax 02563-934242, Telefon 02563-93420, eMail
info@thies-for-work.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
• thies - for work GmbH & Co. KG, Südlohner Weg 24, 48703 Stadtlohn, Telefax
02563-934242, eMail info@thies-for-work.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,